Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

SOS Hausprofi-

1. Preise

Die Preise verstehen sich in EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Es gilt deutsches Recht.

 

2. Preisgültigkeiten

Alle nicht mit aktuellem Stand versehenen Preislisten und Angebote über die in der Preisliste aufgeführten Erzeugnisse verlieren hiermit die Gültigkeit. 
Besondere Vereinbarungen über Liefertermine und Konditionen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns gültig.

 

3. Auftragsbestätigung

Unsere Auftragsbestätigungen sind bindend. Änderungen von Maßen, Ausführungen und Stückzahl sind von uns innerhalb von 3 Tagen nach Datum der Auftragsbestätigung schriftlich mitzuteilen. Eilaufträge sind von Änderungen ausgeschlossen.

 

4. Erstaufträge

Vor Erstlieferung wird von uns eine Auskunft eingeholt. Diese wird an unseren Kreditversicherer weitergeleitet mit der Bitte um Versicherungsschutz. Wir behalten uns vor, nur versicherte Kunden im Rahmen des Versicherungsobligos zu beliefern. Eine Bonität ist vorausgesetzt. Der Wegfall der Kreditwürdigkeit berechtigt uns zum Rücktritt von unserem Vertrag bzw. dessen Kündigung.

 

5. Lieferung

Besondere Vereinbarungen über feste Liefertermine sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns gültig.

Lieferzeit lt. Auftragsbstätigung unter Vorbehalt. Nach abgeschlossener techn. Klärung im Werk (mind. 10-14 Tage nach Bestellausgang) ist unter Vorbehalt mit einer Lieferzeit von mind. 8-10 Wochen auszugehen.

Die Lieferung ist nach Erhalt von Besteller auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Nachträgliche Beanstandungen werden nicht anerkannt.

 

6. Montage

Erfolgt mit eigenen Monteuren, ggf mit Subunternehmer.

Technische Änderungen behalten wir uns vor. Für Druckfehler übernehmen wir keine Verantwortung.


Verkaufs-, Liefer und Zahlungsbedingungen

1. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend und behalten 21 Tage nach Erhalt Gültigkeit. Die Angebotspreise beziehen sich auf fachgerecht hergestellte Gewerke der Vorunternehmer. Notwendig werdende Zusatzarbeiten werden nach Material- und Zeitaufwand und zusätzlicher Fahrtkosten berechnet.

 

2. Vertragsabschluss

Bestellungen und Aufträge werden durch schriftliche Auftragsbestätigungen unentschädigt angenommen. Abweichungen der Auftragsbestätigung vom Auftrag werden Vertragsinhalt, wenn der Auftragsbestätigung nicht innerhalb von 3 Tagen (Datum der Auftragsbestätigung) widersprochen wird. Ausgeschlossen sind u.a. Änderungen, die per E Mail eingereicht wurden. Eine korrigierte unterzeichnete Auftragsbestätigung ist ausschl. für SOS Hausprofi bindend. Bei Bestellungen nach Muster bleiben Abweichungen infolge technischer Änderungen vorbehalten und berechtigen uns zur Förderung änderungsbedingter Mehrpreise, Lieferungs- und Einbaufristen werden unter Vorbehalt bestmöglich eingehalten.Lieferungs- und Einbauverzögerungen berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zu Ersatzansprüchen.

Nach abgeschlossener techn. Klärung im Werk (mind. 10-14 Tage nach Bestellausgang) ist unter Vorbehalt mit einer Lieferzeit von mind. 8-10 Wochen auszugehen.

 

2. Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung

Rücktrittsklausel

Ein Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn die gelieferte Position mangelhaft ist und der Mangel durch Nachbesserungsversuche oder Neulieferung der Position nicht behoben werden konnte. In diesem Fall steht gemäß §§ 437 Ziff. 2, 439, 323 Abs. 1 BGB ein Rücktrittsrecht zu. Ansonsten besteht ein Rücktrittsrecht ausschl. bei vertraglicher Vereinbaung.  Es bedarf eine schriftliche Zustimmung durch SOS Hausprofi.

Tritt der Besteller aus einem von SOS Hausprofi nicht zu vertretenden Grunde mit deren ausdrücklichen Einverständnis zurück oder wird die Leistung aus einem solchen Grund unmöglich, so ist der Besteller gegenüber SOS Hausprofi zum Schadensersatz verpflichtet. SOS Hausprofi ist berechtigt den Schaden pauschal mit mind.20% der Auftragssumme zu berechnen. Dem Besteller steht es frei, nachzuweisen, dass im Einzelfall ein niedrigerer oder kein Schaden entstanden ist. Ein Rücktritt bedarf grundsätzlich der schriftlichen Zustimmung von SOS Hausprofi, dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Rücktritt nach Aufnahme der Produktion/Bestellung im Werk erklärt wird. Im Übrigen bleibt SOS Hausprofi das Recht vorbehalten, einen höheren Schadensanspruch geltend zu machen, sofern dieser im Einzelfall dem Besteller nachgewiesen wird. Bei zugestimmtem Rücktrittsrecht behält sich SOS Hausprofi ausdrücklich das Recht eine Gutschrift auszustellen vor und über den Schadensersatzanpruch zu entscheiden. Die Gutschrift kann ausschl. nach Fertigstellung des bestehenden Auftrages/weiterer Aufträge unter Angabe der Gutschrift/Rechnungs Nr. vom Besteller in Abzug gebracht werden. Eine Barauszahlung/Rückerstattung ist nicht möglich.

 

3. Gewährleistung

Einbauten gelten mit der Beendigung der Montage als ordnungsgemäß erfolgt. Reklamationen können berücksichtigt werden, wenn nach Beendigung der Montage des jeweiligen Einbauteils diese schriftlich erklärt werden. Nachbesserung bleibt vorbehalten.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Umtausch, Änderung oder Rücknahme von Massanfertigungen sind nicht möglich.

 

5. Zahlungsbedingungen

Unsere erste Forderung ist bei Auftragsbestätigung vor Anlieferung (in Höhe von 30%) fällig. Eine weitere Abschlagszahlung erfolgt bei Anlieferung und Beginn der Montage in Höhe von 60%, letztens nach Fertigstellung die Restzahlung in Höhe von 10% (außer es gelten Sondervereinbarungen bei Vertragsabschluß). Nicht fristgerechte Zahlungen berechtigen uns zur Forderung von Verzugszinsen in Höhe der Zinsen für die Inanspruchnahme von Kontokorrentkredit - mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. Kein Abzug von Skonto.

 

6. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Koblenz. Für Rechtstreitigkeiten ist das Amtsgericht Koblenz zuständig.

 

7. Verschiedenes

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.

 

Weitere Vertragsgrundlagen

1

1.1 Mängelrügen

Offensichtliche Mängel müssen von Unternehmern zwei Wochen nach Lieferung der Ware oder bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf dieser Frist können Mängelansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.

 

1.2 Anlieferung

Beim Anliefern wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird die Ausführung der Arbeiten des Auftragnehmers oder der von ihm beauftragten Personen durch Umstände behindert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten (z. B. Arbeitszeit und Fahrgeld) in Rechnung gestellt.

 

1.3 Abschlagszahlungen

Ist kein individueller Zahlungsplan vereinbart, kann für Teilleistungen in Höhe des Wertzuwachses eine Abschlagszahlung verlangt werden. Wesentliche Mängel berechtigen nur zu einem angemessenen Einbehalt, in der Regel in Höhe des zweifachen voraussichtlichen Mängelbeseitigungsaufwandes.

 

1.4. Sichtabnahme

Bei Fertigstellung unserer Leistungen ist mit dem Bauherr eine Sichtabnahme durchzuführen. Diese muss nachweislich schriftlich erfolgen. Bei Zahlung der Restsumme ist das Bauvorhaben vom Bauherrn abgenommen worden.


Wir sind berechtigt, im Falle vorzeitiger Montage die Durchführung einer Sichtabnahme der von uns eingebauten Bauteile auf deren Funktion und optisches Erscheinungsbild an Rahmen, Glas und Beschlägen zu beanspruchen, solange Nachgewerke (z. B. Estrichleger, Putzer, Fassadenbauer, Schweißer) ihre Gewerke noch nicht abgeschlossen haben. Mit Sichtabnahme geht die Gefahr am Vertragsprodukt auf den Kunden über.

 

2. Pauschalierter Schadensersatz

Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10 % der Gesamtauftragssumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

 

3. Technische Hinweise

3.1

Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass seinerseits Wartungsarbeiten durchzuführen sind, insbesondere:
– Beschläge und gängige Bauteile sind zu kontrollieren und evtl. zu ölen oder zu fetten
– Abdichtungsfugen sind regelmäßig zu kontrollieren
– Außenanstriche (z.B. Fenster) sind jeweils nach Lack- oder Lasurart und Witterungseinfluss nachzubehandeln
Diese Arbeiten gehören nicht zum Auftragsumfang, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Unterlassene Wartungsarbeiten können die Lebensdauer und Funktionstüchtigkeit der Bauteile beeinträchtigen, ohne dass hierdurch Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer entstehen.

 

3.2

Durch den fachgerechten Einbau moderner Fenster und Außentüren wird die energetische Qualität des Gebäudes verbessert und die Gebäudehülle dichter. Daher sind, um die Raumluftqualität zu erhalten und Schimmelpilzbildung vorzubeugen, zusätzlichen Anforderungen an die Be- und Entlüftung des Gebäudes nach DIN 1946-6 zu erfüllen. Ein insoweit eventuell notwendiges Lüftungskonzept, ist eine planerische Aufgabe, die nicht Gegenstand des Auftrages an den Handwerker ist und in jedem Fall vom Auftraggeber / Bauherrn zu veranlassen ist.

 

3.3

Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und üblich sind.

 

4.

4.1

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

 

4.2

Werden Eigentumsvorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.

 

4.3

Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehaltsgegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber, steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

 

5. Eigentums- nd Urheberrecht

An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

 

6. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Koblenz)

(Stand Januar 2018- AGB mit älterem Stand sind ungültig)